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An dieser Stelle informieren die Rechtsanwälte Schreiner & Schreiner über interessante aktuelle Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung. Die Beiträge ersetzen nicht die anwaltliche Beratung!

Schlafstörungen rechtfertigen keine Adoption

von Rechtsanwalt Albin Schreiner, Burglengenfeld

Über einen interessanten Fall an der Schnittstelle zwischen Unterhalts- und Adoptionsrecht hatte unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden. Im Zentrum stand dabei eine junge Frau, die seit ihrem vierten Lebensjahr beim Stiefvater lebte und von diesem adoptiert werden sollte. Das OLG ließ die Adoption nicht zu, weil überwiegende Interessen des leiblichen Vaters entgegenstanden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute volljährige „Adoptivtochter in spe“ lebte zusammen mit ihrer Mutter seit ihrem vierten Lebensjahr bei ihrem Stiefvater. Dieser heiratete später auch ihre Mutter. Der Kontakt zum leiblichen Vater brach in der Folgezeit ab, wobei die Stieftochter einräumte, daß ihr leiblicher Vater hierzu keinen Anlaß gegeben hatte. Der leibliche Vater leistete für seine Tochter auch bis zum Eintritt der Volljährigkeit Kindesunterhalt. Nach Eintritt der Volljährigkeit begann die Stieftochter ein Studium, verfolgte aber ihre zunächst geltendgemachten Unterhaltsansprüche ab dieser Zeit nicht mehr weiter.

Stieftochter und Stiefvater beantragten dann mit notarieller Urkunde vom 19.11.2015 beim Familiengericht die Annahme als Kind mit der Wirkung der Minderjährigenannahme, eine sog. „Volladoption“. Nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten. Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.

Das Familiengericht weigerte sich, die Adoption auszusprechen, worauf die Stieftochter in die Beschwerde ging, unter anderem mit der Begründung, sie fühle sich von ihrem leiblichen Vater abgelehnt und leide deshalb unter Konzentrationsproblemen und Schlafstörungen.

Dies Beschwerde blieb allerdings ohne Erfolg: Im Rahmen des § 1772 Abs. 1 S. 2 BGB sei eine umfassende Abwägung der Interessen des Annehmenden, der Anzunehmenden und ihres leiblichen Vaters vorzunehmen, so das OLG. Eine Volladoption sei verboten, wenn überwiegende Interessen der leiblichen Eltern, hier des Vaters, entgegenstehen. Dieser habe möglicherweise selbst oder in Zukunft im Rahmen des sog. „Elternunterhalts“ einen Unterhaltsanspruch gegen seine Tochter. Verwandte in gerader Linie seien verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dies gelte nicht nur für Eltern gegenüber ihren Kindern, sondern im Falle der Bedürftigkeit auch umgekehrt für Kinder gegenüber ihren Eltern.

Vor dem Hintergrund, daß der leibliche Vater für die Dauer von 14 Jahren Kindesunterhalt für seine Tochter bezahlt habe, sei es sittlich nicht gerechtfertigt, wenn sich die Anzunehmende nun durch die Volladoption selbst ihrer Unterhaltspflicht dem leiblichen Vater gegenüber entziehen würde.

 

 

 

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