Rechtsanwaltskanzlei Schreiner

[ Kanzlei ]
[ RA Helmut Schreiner ]
[ RA Albin Schreiner ]
[ Die aktuelle Entscheidung
]
[ Kontakt, Email ]
[ Impressum ]
[ Angaben gem. DSGVO ]
[ Termin vereinbaren ]

 

Zur Mobilversion

An dieser Stelle informieren die Rechtsanwälte Schreiner & Schreiner über interessante aktuelle Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung. Die Beiträge ersetzen nicht die anwaltliche Beratung!

„Berliner Testament“ unwirksam noch vor der Scheidung

von Rechtsanwalt Albin Schreiner, Burglengenfeld

Ein sog. „Berliner Testament“ verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Die spätere Aussetzung des Scheidungsverfahrens ändert hieran nichts, hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Beschluss vom 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18) entschieden.

Das „Berliner Testament“, geregelt in den §§  2265 ff. BGB, ist eine häufige Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments unter Ehegatten oder Lebenspartnern, in dem sich diese gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Versterbenden der Nachlass an einen Dritten, meist ein Kind, fallen soll. Nach §§ 2268, 2077 BGB ist ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte.

Dort heißt es: „Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.“

In der Entscheidung des OLG Oldenburg ging es nun um folgenden Sachverhalt: Zwei Eheleute hatten im Jahr 2012 ein Berliner Testament verfasst. Ein Jahr später, also 2013, trennten sie sich und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte. Die Ehefrau solle „nichts bekommen“, heißt es in diesem Testament explizit.

Die Ehefrau reichte 2016 die Scheidung ein. Vor Gericht stimmte der Ehemann der Scheidung zu.
Die Eheleute einigten sich aber darauf, das Scheidungsverfahren auszusetzen und im Rahmen eines Mediationsverfahrens noch einmal zu prüfen, ob sie die Ehe "eventuell" nicht doch fortführen wollten. Allerdings verstarb der Ehemann kurze Zeit später mit der Konsequenz, dass sich beide - Ehefrau und Adoptivtochter – für allein erbberechtigt hielten und um das Erbe zu streiten begannen.

Das OLG Oldenburg bestätigte eine Entscheidung des Nachlassgerichts, wonach die Adoptivtochter Erbin geworden ist und nicht die Ehefrau. Die Voraussetzungen der §§ 2268, 2077 BGB seien erfüllt, so die Richter: Der Erblasser habe der Scheidung zugestimmt – genau wie es §§ 2268, 2077 BGB vorsieht, dessen Rechtsfolgen nicht erst mit dem Ausspruch der Scheidung eintreten, sondern bereits früher.

Die Tatsache, dass der Ehemann sich noch zur Durchführung eines Mediationsverfahrens bereiterklärt habe, lasse seine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung auch nicht entfallen, entschieden die Richter. Hinzu komme, dass die Eheleute bereits mehr als drei Jahre getrennt lebten. In so einem Fall werde vom Gesetz ohnehin vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist, § 1566 BGB.

Das „Berliner Testament“ wurde damit unwirksam und konnte der Ehefrau nicht mehr zu einer Alleinerbenstellung verhelfen. Es wurde durch das Testament zugunsten der Stieftochter ersetzt.

 

 

 

Rechtsanwaltskanzlei Schreiner - Am Kreuzberg 4 - 93133 Burglengenfeld - Telefon 094711010 und 8448
Email