Schon gewußt?

Verkehrsrecht einmal anders

von Rechtsanwalt Albin Schreiner, Burglengenfeld

Von zwei nicht ganz alltäglichen Entscheidungen ist aus dem Bereich des Verkehrsrechts zu berichten. Sie zeigen, daß sich die Justiz zuweilen – leider – auch mit skurrilen Problemen und Argumenten uneinsichtiger Mitmenschen auseinandersetzen muss:

Das traditionsreiche Bayerische Oberste Landesgericht – 2006 abgeschafft und 2018 erst wiederbelebt – hatte die Frage zu klären, ob für einen katholischen Pfarrer ein Fahrverbot eine besondere Härte darstellt (BayObLG, Beschl. v. 27.4.2020 – 202 ObOWi 492/20). Der Geistliche war mit Urteil vom 20.08.2019 vom Amtsgericht wegen einer Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 52 Stundenkilometer zu einer Geldbuße von 480 Euro und einem Fahrverbot für die Dauer eines Monats verurteilt worden.

Der Pfarrer berief sich auf eine vom zuständigen bischöflichen Dekanat schriftlich vorgelegte Bestätigung, nach der es ihm aus beruflichen Situation keinesfalls möglich sei, das Fahrverbot anzutreten: Er sei für 2000 Gläubige verantwortlich und auch verpflichtet, Krankenbesuche durchzuführen, Beerdigungen abzuhalten und müsse an Konferenzen teilnehmen und Fortbildungen und den Religionsunterricht an Schulen durchführen. Auch könne er sich nicht einen Ersatz-Pfarrer „ausleihen“, der für ihn für die Dauer des Fahrverbots tätig werde, denn „in der heutigen Zeit“ sei „der Beruf des katholischen Pfarrers mit Nachwuchsproblemen behaftet“. Es lägen daher außergewöhnliche Umstände vor, „die zu einer Anordnung des Fahrverbots nicht berechtigten“.

Das Bayerische Oberste stellte lapidar fest: „Die Nachprüfung des Urteils deckt weder im Schuld- noch im Rechtsfolgenausspruch einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf“. Zwar unterfalle „die ungestörte Ausübung des Berufs als römisch-katholischer Pfarrer bzw. die Gewährleistung des religiösen Lebens in einer Pfarrgemeinde dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.“ Indes werde „durch die Verhängung des Fahrverbots allein in die Religionsausübungsfreiheit nicht eingegriffen“. Mit anderen Worten: Straßenverkehrsordnung (StVO) und Straßenverkehrsgesetz (StVG) gelten auch für katholische Pfarrer.

Ebenfalls nicht ganz alltäglich eine weitere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe, Urt. v. 25.2.2020 – 9 K 4395/18): Das Gericht hatte zu klären, wann das Vorliegen des sog. „Messie-Syndroms“ die Behörde berechtige, dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Beim Messie- oder Vermüllungs-Syndrom sammeln die Betroffenen wahllos Gegenstände und sind nicht in der Lage, sich von Gegenständen zu trennen und Ordnung zu halten.

Das Verwaltungsgericht entschied pragmatisch: Das Messie-Syndroms könne jedenfalls dann „wegen fehlender oder bedingter Fahreignung zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn sich im eigenen Fahrzeug so viel Abfall befindet, dass die Sicht oder die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt wird“. Völlig zurecht, denn im Mai 2017 hatten Polizeibeamte festgestellt, dass das Fahrzeug der Klägerin mit Unrat gefüllt war und stark nach Müll roch. Am nächsten Tag fiel die Klägerin durch eine auffällige Fahrweise auf, weil sie mehrfach beinahe in den Gegenverkehr fuhr. Bei der anschließenden Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Innenraum des Fahrzeuges mit Ausnahme des Fahrersitzes bis fast unter das Dach mit Abfall gefüllt war.

Im Juli 2017 wurde die Betroffene beobachtet, wie sie Müll in ihren Pkw einlud. Dabei hielt die Polizei fest, dass die Handbremse sowie die Bremspedale mit Müll bedeckt waren. Im September 2017 wurde die Betroffene schließlich beobachtet, wie sie auffallend langsam und in „Schlangenlinien“ teilweise in den Gegenverkehr fuhr, anlasslos blinkte und zunächst auf das „Stop“ der Polizei nicht reagierte. Bei der Kontrolle wurde Verwesungs- und Müllgeruch aus dem Fahrzeug wahrgenommen. Das Fahrzeug war, einschließlich der Gangschaltung, bis unter das Dach mit Kleidung, Abfall und Essensresten beladen und von Maden und Fliegen befallen.

Gleichwohl war die Betroffene zunächst nicht bereit, die Entziehung der Fahrerlaubnis zu akzeptieren und hatte das Verwaltunsgericht angerufen. Im Ergebnis – gottlob – erfolglos. Auch fehlende Krankheitseinsicht wird häufig mit dem Messie-Syndrom in Verbindung gebracht.