Wo ein Kläger…

… da ein Richter: Kontoplünderung und andere Gemeinheiten

Rechtsanwalt Albin Schreiner, Fachanwalt für Familienrecht, Burglengenfeld

von Rechtsanwalt Albin Schreiner, Fachanwalt für Familienrecht, Burglengenfeld

Häufiges Szenario am Ende einer Ehe: Ein Ehepartner zieht aus und räumt das Konto des anderen Ehepartners oder das Gemeinschaftskonto leer. Dann ist guter Rat teuer, meist geht es dabei um nicht ganz unerhebliche Geldbeträge.

So auch in einem Fall, das kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg zu entscheiden hatte:

Die Eheleute leben seit Juli 2014 getrennt. Im Oktober 2014 hob der Ehemann von einem Gemeinschaftskonto 33.000 Euro ab, die Ehefrau 126.500 Euro. Danach war das Gemeinschaftskonto leer oder wie es das Gericht später formulierte „quasi aufgelöst“.

Der Ehemann forderte danach außergerichtlich von der Ehefrau, den Betrag wieder auf das Konto einzuzahlen. Als das nicht fruchtete, erstattete der Ehemann – und spätestens ab diesem Moment eskalierte die Trennung – Strafanzeige gegen seine Ehefrau wegen Untreue. Das Ermittlungsverfahren wurde zwar vorläufig eingestellt, allerdings mit der Auflage, dass die Ehefrau dem Ehemann 37.500 Euro rückerstattet. Die Ehefrau zahlte daraufhin nur 6.000 Euro an den Ehemann. Der Ehemann verstand die Welt nicht mehr und verklagte die Ehefrau auf Zahlung von 46.750 Euro. Den Betrag errechnete er wie folgt: Das Guthaben betrug vor den Abhebungen 159.000 Euro. Davon stand jedem Ehegatten die Hälfte zu, also 79.750 Euro. 33.000 Euro habe der Ehemann bereits erhalten, also habe die Ehefrau 46.750 Euro zuviel abgehoben und müsse diesen Betrag an ihn erstatten, damit rechnerisch jeder Ehepartner das gleiche bekomme. Das Amtsgericht gab dem Ehemann recht.

Die Rechtsbeschwerde der Ehefrau zum OLG war zwar formal zulässig, inhaltlich aber unbegründet, wie die Richter am OLG feststellten: Der Anspruch des Ehemanns ergibt sich aus § 430 BGB:

„Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.“

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.8.2021 – 9 UF 5/21

Eheleute sind bei einem Gemeinschaftskonto Gesamtgläubiger der Bank, die Vorschrift ist daher einschlägig.

Danach sind die Eheleute im Innenverhältnis, d.h. intern zwischen den Eheleuten, grundsätzlich nur zu gleichen Anteilen berechtigt (wenn nicht eine anderweitige Bestimmung getroffen ist, was selten der Fall ist und auch hier nicht der Fall war).

Hebt ein Ehegatte mehr als die Hälfte ab, hat der andere Ehegatte gegen ihn daher einen Ausgleichsanspruch in Höhe des die Hälfte übersteigenden Betrags.

Die Ehefrau wurde daher zur Erstattung verurteilt und der Ehemann erhielt – sieben Jahre nach der Abhebung – seinen Anteil zurück. Immerhin waren die von der Ehefrau zunächst bezahlten 6.000 Euro nur auf die Prozeßzinsen zu verrechnen, die sich am Ende des Verfahrens auf insgesamt über 13.000 € beliefen. Eine Verrechnung auf die Hauptforderung (46.750 Euro) fand daher nicht statt.